Die Bundesregierung erließ am 05.06.2015 das Elektromobilitätsgesetz, welches zum 12.06.2015 in Kraft trat. Die Beliebtheit von Elektrofahrzeugen soll gesteigert werden, indem das Gesetz Rahmenbedingungen für die Kommunen schafft, Privilegien für E-Autos anzubieten. Städte und Gemeinden können jederzeit und auf sie zugeschnittene Maßnahmen durchführen, die für elektronisch betriebene Fahrzeuge Vergünstigungen vorsehen. Im Gesetz genannt sind Bevorrechtigungen für das Parken auf öffentlichen Wegen, Nutzung von öffentlichen Straßen zu besonderen Zwecken, Ermäßigungen bei Parkgebühren oder die Aufhebung von bestimmten Zufahrtsbeschränkungen. Dafür müssen diese Kfzs besonders gekennzeichnet sein. Wie die Kennzeichnung genau auszusehen hat, wird der Gesetzgeber in einer eigenen Verordnung regeln. Welche der schadstoffarmen und energieeffizienteren Fahrzeuge genau von den Vergünstigungen profitieren, ist im Anwendungsbereich beschrieben. Mit dem Elektromobilitä tsgesetz geht die Bundesregierung in Verbindung mit erneuerbaren Energien einen weiteren Schritt Richtung Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Klimaschutz.

Ein Fußballverein wurde hinsichtlich seiner 23 bei ihm beschäftigten Spieler von der Rentenversicherungsprüfung für Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von 500.000,00 EUR in Haftung genommen, da eine abhängige Beschäftigung unterstellt wurde. Die Faktoren für die selbständige Tätigkeit der Spieler waren nach Ansicht der Rentenversicherung nicht gegeben (z.B. eigenes Unternehmerrisiko, frei gestaltbare Arbeitszeit usw.). Beim zuständigen Sozialgericht ist ein Hauptsacheverfahren dazu anhängig, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine aufschiebende Wirkung für die Zahlung des festgesetzten Nachforderungsbetrages eingeräumt wurde.

Der deutsche Bundestag hat im Juni das BilRuG beschlossen. Darin sind neue Regelungen für den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen mit bestimmten Rechtsformen umgesetzt worden. Der Rechtsausschuss hat jedoch weitere Beschlussempfehlungen abgegeben: Dies betrifft die Vorschriften zur Befreiung von Tochterunternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung, Ausschüttungssperre für noch nicht vereinnahmte Beteiligungserträge und das Unternehmenswahlrecht zur vorgezogenen Anwendung der Vorschriften. An der Übergangsvorschrift für die Anhebung der Schwellenwerte für kleinere und mittlere Kapitalgesellschaften wird ausdrücklich festgehalten.

Nach dem BFH-Beschluss vom 25.03.2015 wurde dem großen Senat die Frage vorgelegt, ob der sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Über den Sanierungserlass können Forderungen steuerlich begünstigt erlassen werden. Der zuletzt von der Verwaltung in Jahr 2010 ergänzte Erlass steht nun in Verdacht, den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit nicht zu entsprechen. Eine Bestätigung durch den großen Senat hätte zur Folge, dass der Sanierungserlass nicht mehr zur Anwendung kommen kann.

Fraglich war, ob die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auch dann zu Buchwerten erfolgen kann, wenn mehrere Erwerber vorliegen. Übertragen wurde im Urteilsfall unentgeltlich an die Tochter und an zwei Enkelkinder. Das Finanzamt sah darin keine begünstigte Möglichkeit der Buchwertfortführung und besteuerte den Aufgabegewinn unter Aufdeckung der stillen Reserven (Verkehrswerte). Das Unternehmen sei durch die Aufteilung auf drei Erwerber als zerschlagen anzusehen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde jedoch vom Finanzgericht Revision beim BFH zugelassen.

Das statistische Bundesamt hat die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde mit Vergleichswerten für das erste Quartal veröffentlicht. In Deutschland sind diese um 3,2 % im Vergleich zum ersten Quartal 2014 gestiegen. Im Vergleich zum vorangehenden Quartal war der Anstieg mit 1,1 % festgestellt worden. Im Jahresvergleich verteuerte sich die Arbeitsstunde um 1,7 %. In der gesamten EU dagegen waren die Arbeitskosten nur um 1,4 % durchschnittlich angestiegen. Die höchsten Wachstumsraten kommen aus Lettland, Rumänien und der Slowakei

(6,9 - 5,0 %). Rückläufig waren dagegen die Arbeitskosten in Zypern und Portugal mit -3,1 bzw. -1,9 %. Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen.

Das Bundesinnenministerium möchte weg von den schriftlich notwendigen Dokumenten und so einen weiteren Schritt in Richtung Gouvernement tun. Die Behörden des Landes wurden aufgefordert, in ihren Bereichen die Schriftformerfordernis zu überprüfen. Untersucht werden soll, ob die Kommunikation per E-Mail mit den Bürgern wirklich in vielen Fällen unmöglich ist. Im Idealfall sollen die Erfordernisse abgeschafft werden, so das Ziel, das bis 2020 erreicht werden soll. Verwaltungsleistungen sollen wo es möglich ist, auch elektronisch angeboten werden. Die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten, wie z. B. die absenderbestätigte de-Mail soll ggf. durch noch einfachere Verfahren bürgerfreundlich und verwaltungsvereinfachend umgesetzt werden. 

In einem Schreiben vom 01.06.2015 hat das BMF einen Referentenentwurf zur neuen Erbschaft- und Schenkungsteuer vorgestellt. Der Gesetzesentwurf soll die durch das Bundesverfassungsgericht verworfene Verschonung des Betriebsvermögens wieder herstellen. Dabei ist u. a. vorgesehen, dass Kleinunternehmen durch die Lohnsummenregelung freigestellt werden. Es werden Regelungen zur Abgrenzung von begünstigtem und nicht begünstigtem Betriebsvermögen vorgenommen. Für den Erwerb großer Betriebsvermögen wird eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt. Es wird ein Wahlrecht eingeführt, bei dem bei Erwerb großer Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen ein Abschmelzungsmodell erreicht werden kann. Der komplette Entwurf ist auf der Homepage des BMF einsehbar. 

Die Grundsteuer ist möglicherweise verfassungswidrig, wenn die Bescheide auf den Einheitswert zurückzuführen sind. Dies hat der BFH im Zusammenhang mit den veralteten Wertverhältnissen aus 1964 festgestellt; eine Verfassungsbeschwerde ist dazu anhängig. Die Finanzverwaltung hat nun aktuell in den Einheitswertbescheiden einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO aufgenommen. Damit ist ein Einspruch nicht mehr erforderlich. Die Bescheide bleiben bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht offen. 

Die Bundesregierung hat die nach der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Maut auf deutschen Straßen nun gesetzlich umgesetzt. Gleichzeitig erfolgt jedoch eine Entlastung der inländischen Bürger von der Kfz-Steuer. Auch dazu sind die Beschlüsse im Bundestag umgesetzt worden. Dabei soll eine Doppelbelastung inländischer Kfz-Halter vermieden werden. Der Bundesrat hat im Mai das zweite Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt, in dem diese Entlastungen umgesetzt werden.