Nach Feststellungen des ifo Instituts wird die Gewährung von Krediten für deutsche Unternehmen immer einfacher. Im Januar ist die Kreditwürdigkeit im gewerblichen Bereich auf 14,3 % gesunken, was den tiefsten Stand aller Zeiten bedeutend. Im verarbeitenden Gewerbe gab es nur eine leichte Veränderung nach unten. Zurückzuführen ist dies auf die Entwicklung vor allem bei den mittleren Firmen. Im Bauhauptgewerbe sank die Kredithürde auf einen neuen Tiefstand, nachdem im Vormonat ein leichter Anstieg verzeichnet wurde. Im Bereich Handel hat sich eine leichte Steigerung ergeben.

Nach gesetzlicher Vorgabe sind Miete, Pacht usw. bei der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage mit bestimmten Prozentsätzen hinzuzurechnen (übersteigende Beträge nach Freibetrag 100.000 EUR). Das kann auch Reiseveranstalter betreffen, die Hotelkontingente im Inland angemietet haben. Nach einer Pressemitteilung des Bundestages wurde jedoch mit den Finanzbehörden Aussetzung der Vollziehung vereinbart, wenn sich der betreffende Reiseveranstalter dagegen wendet. Die Bundesregierung verweist auf ein Verfahren vor dem FG Münster.

Recht unbemerkt vom öffentlichen Geschehen wurden in der Vergangenheit zwei europäische Rechtssetzungsakten – eine Verordnung und eine Richtlinie erlassen, die Pflichten für Onlinehändler enthalten.
Zunächst geht es um die Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung), die von der europäischen Union erlassen wurde und ab dem 09.01.2016 europaweit gilt.
Zum anderen geht es um die Richtlinie (2013/11/EU) über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. „Alternative Dispute Resolution“, kurz ADR-Richtlinie), die in Deutschland mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG umgesetzt wird.

BMWi, Pressemitteilung vom 05.01.2016
Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung vom 05.01.2016 bekannt gibt, sind zum neuen Jahr neue Richtlinien zur Förderung unternehmerischen Know-hows in Kraft getreten. Damit unterstützt die Bundesregierung Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Zuschüsse für Beratungsdienstleistungen. Das neue Programm bündelt die bisherigen Programme "Förderung unternehmerischen Know-hows" durch Unternehmensberatungen, "Gründercoaching Deutschland", "Turn-Around-Beratung" und "Runder Tisch" und unterstützt so die Beratungsförderung neu gegründeter sowie etablierter KMU. Sie erhalten besseren Zugang zu externem unternehmerischen Know-how. Die Hinzuziehung externer Beratungsangebote ist wichtig zur Vorbereitung und Begleitung von unternehmerischen Entscheidungen und stärkt die Bestandsfestigkeit von Gründungen sowie die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bestehender Unterneh men. Für die überwiegend aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Zuschüsse stehen für 2016 aus Bundesmitteln 16 Mio. Euro zur Verfügung.
Antragsberechtigt nach den neuen Richtlinien sind neu gegründete sowie bereits bestehende KMU sowie Freie Berufe im Sinne der EU-Mittelstandsdefinition. Antrags- und Bewilligungsbehörde für die neue Förderung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Gem. Finanzgericht Düsseldorf vom 20.05.2015, 7 K 1077/14 E, liegt ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis dann nicht vor, wenn die Wohnung nicht entgeltlich, sondern in Form von Naturalunterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind überlassen wird. Im Urteilsfall hielt bereits der Mietvertrag dem anzustellenden Fremdvergleich nicht stand. Auch die vereinbarten unbaren Mietzahlungen wurden nicht geleistet. Durch das Finanzgericht wurde daher die Einkunftserzielungsabsicht verneint und die geltend gemachten Werbungskosten wurden nur anteilig zum Abzug zugelassen. Revision beim BFH wurde zugelassen, Az. IX R 28/15.

Mit Schreiben vom 04.01.2016 hat die Finanzverwaltung den neuen Basiszins für Bewertungen herausgegeben. Dieser wird jährlich neu aus der langfristig erzielten Rendite von Anleihen der Bundesbank abgeleitet und kommt u.a. bei der Bewertung von Unternehmenswerten zum Ansatz. Für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2016 kommt ein Kapitalisierungsfaktor beim vereinfachten Bewertungsverfahren mit 1,10 zur Anwendung.

Die Bundesregierung hat sich in einer Debatte über mögliche steuerliche Auswirkungen zu den erhöhten Abgaswerten bei VW geäußert. Abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind steuerrechtlichen mit dem ggf. niedrigeren Teilwert absetzbar. Dazu muss eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegen, die im Einzelfall mit einer besonderen Berechnungsmethode zu ermitteln ist. Grund dafür, dass die dauerhafte Wertminderung jedoch zu verneinen sei, ist die Aussage von VW, dass alle vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert werden. Eine dauerhafte Wertminderung ist deshalb nicht gegeben, denn die Wertminderung ist nur vorübergehend und nicht von Dauer eingetreten.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zu klären, ob die von der Finanzbehörde veranlasste Untersagung der Gewerbeausübung rechtmäßig war. Der Unternehmer aus der Unterhaltungsbranche hatte erhebliche Steuerschulden. Für mehrere Jahre wurde keine Steuererklärung abgegeben. Die Klage des Unternehmers hatte keinen Erfolg. Die Steuererklärungen hatte er zwar nachgereicht. Nach Auffassung des Gerichts gab es jedoch keinen ersichtlichen Weg, der zum Abbau der erheblich angehäuften Steuerschulden führen könnte. Der Kläger konnte diesbezüglich keine erfolgreiche Lösung vorbringen und wurde als gewerblich unzuverlässig eingestuft. Die Untersagung des Gewerbes war als rechtmäßig erachtet worden.

Der EuGH bejahte in seiner Entscheidung vom 15.09.2015 die Frage, ob § 7 Abs. 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform sei. Hiernach behält ein Unionsbürger, der unfreiwillig arbeitslos geworden ist, sich jedoch dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt, seine Erwerbstätigeneigenschaft und damit seinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten. Doch hat der Unionsbürger noch nicht gearbeitet oder ist der Zeitraum von sechs Monaten überschritten, dürfen Sozialleistungen gestrichen werden.

"ZUGFeRD", der deutsche Vorschlag für ein europäisches Rechnungsformat, wird in der öffentlichen Verwaltung bereits umgesetzt. Der Europäische Rat fordert darüber hinaus die Entwicklung eines europäischen Rechnungsformats für bestimmte grenzüberschreitende Anwendungen und fördert die weitere Standardisierung auf EU-Ebene im Bereich des Vergaberechts.
FeRD, das Forum elektronische Rechnung Deutschland, hat in einem Positionspapier eine Reihe von Argumenten für die sofortige Einführung der Software gesammelt. So führen Sie unter anderem an, dass ZUGFeRD das erste Rechnungsformat sei, „das nachweislich heute schon Kleinst-/Kleinunternehmen und Verwaltungen sämtlicher Größenklassen erreicht sowie eine breite Unterstützung bei Softwareherstellern erfährt“.  Alle 10 Argumente kann man unter http://www.ferd-net.de/front_content.php?idart=1071 nachlesen.