Mit Schreiben vom 14.11.2014 hat die Finanzverwaltung zu den Grundsätzen von Büchern, Unterlagen und Aufzeichnungen in elektronischer Form Stellung genommen. Die neuen Standards sind bei allen Betriebsprüfungen für Veranlagungsjahre ab 2015 anzuwenden und beinhalten Aussagen zur Belegführung, -Erfassung und -Aufbewahrung im Zusammenhang mit elektronisch erstellten und empfangenen Dokumenten. Mit dem aktuellen Schreiben vom 05.05.2015 passt das BMF auch die umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben im Umsatzsteueranwendungserlass dementsprechend an.

Der deutsche Bundestag hat aktuell bekannt gegeben, dass der eingebrachte Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes in seiner Sitzung gebilligt wurde. Damit ändert sich z. B. die grundlegende Informationspflicht in Anlageprospekten. Diese müssen ein Gültigkeitsdatum enthalten und aktualisiert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird mehr Kompetenz erhalten und kann sogar Angebote in gewissen Fällen untersagen. Die Pflichten des Vermögensanlagegesetzes müssen grundsätzlich von allen Unternehmen beachtet werden. Ausnahmen gibt es für kleinere Anbieter, sowie für soziale und gemeinnützige Projekte, wie zum Beispiel Wohnungsbau. 

Auch öffentliche steuerpflichtige Betriebe sind verpflichtet, ab 2015 eine E-Bilanz einzureichen. Die Verpflichtung besteht für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Für hoheitliche Bereiche gibt es keine Verpflichtung. Betroffen sind damit die sog. Betriebe gewerblicher Art. Die elektronische Übermittlung ersetzt die bisherige Abgabe in Papierform. Damit die länderspezifischen Eigenbetriebsverordnungen einfließen können, hat die Finanzverwaltung eine eigene Ergänzungstaxonomie vorgesehen. Die Abgabepflicht einer E-Bilanz umfasst auch freiwillig erstellte Bilanzen in den steuerpflichtigen Bereichen. 

Diskutiert wird um einen Steuervorteil für Landwirte, der zu einem besseren wirtschaftlichen Schutz führen soll. Durch das Jahressteuergesetz soll Landwirten eine steuerfreie Rücklage ermöglicht werden. Das soll in Form einer betrieblichen Risikoausgleichsrücklage erfolgen, die sich aus den betrieblichen Umsätzen der letzten drei Wirtschaftsjahre berechnet. Sie soll bis zu 20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes steuerfrei gebildet werden dürfen. Ob es tatsächlich dazu kommt, muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren beobachtet werden. Der Vorschlag wurde zunächst vom Finanzausschuss abgelehnt.

Das Teileinkünfteverfahren ist nach einem Urteil des BFH nach dem Zufluss-/Abflussprinzip anzuwenden, d.h. wenn die Zahlung fließt, wird die Frage der Art der Besteuerung geklärt. Ist im Zeitpunkt der Veräußerung das Teileinkünfteverfahren nicht anwendbar, kann trotzdem nach dem Zahlungsprinzip bei Auszahlung das Verfahren zur Anwendung kommen. Dies könnte für die Veräußerung einer Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge von Bedeutung sein. Obwohl im Zeitpunkt der Veräußerung das Teileinkünfteverfahren nicht gilt (vor 2009), kommt für die wiederkehrenden Bezüge das Verfahren mit 60 % Steuerpflicht zur Anwendung, soweit die Auszahlung in den betreffenden Jahren liegt (ab 2009).

Nach einer Pressemitteilung des IW Köln sind die positiven Wirkungen der EZB-Maßnahmen zur Finanzkrise ausgeblieben. Zum einen hatte die europäische Zentralbank die Zinsen gesenkt, zum anderen wurden Gelder zur Kreditvergabe an Unternehmen bereitgestellt. Festzustellen ist jedoch, dass die Vergabe von Krediten seit 2008 rückläufig ist. Mit Beginn der Krise waren Banken zurückhaltender geworden, trauten sich gegenseitig nicht und horteten die Mittel. Allerdings zeigen die Untersuchungen auch, dass die Banken mit zeitlicher Verzögerung wieder Unternehmerkredite anbieten.

Die Bundesregierung gibt in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass zum 01.07.2015 eine Rentenanpassung vorgenommen wird. Sobald Löhne und Gehälter steigen, werden auch die Renten auf dieser Basis angepasst. Die Erhöhung beträgt nach der aktuellen Lohnentwicklung 2,08 % in den alten Bundesländern. In den neuen Bundesländern ist eine Steigerung mit 2,50 % gegeben. Insgesamt wurde durch das Rentenpaket zum 01.07.2014 einiges verbessert. So wurde z. B. durch die Mütterrente die Erziehung der Kinder bei der Rentenberechnung berücksichtigt.

In 12 % der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern arbeitete im Jahr 2014 mindestens Einer, der nicht den Mindestlohn von 8,50 EUR bezahlt bekommen hatte. Im Osten Deutschlands ist die Quote höher als in Westdeutschland. So liegt diese z. B. in Sachsen bei 32 %, während z. B. In Hamburg oder Bayern die Quote bei nur 7 % festzustellen ist. Sehr groß war die Quote in bestimmten Branchen, wie z. B. in der Gastronomie, danach im Einzelhandel, gefolgt im Bereich Verkehr und Lagerei. Diese Ergebnisse beruhen auf einer Befragung des IAB-Betriebspanels im Jahr 2014 und kann unter der Homepage des IAB abgerufen werden.

Nach der Entscheidung vom 17.12.2014 ist die erbschaft-und schenkungsteuerrechtliche Regelung des Übergangs von Betriebsvermögen verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis zum 30.06.2016 Gelegenheit, eine neue Regelung zu finden, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Nach dem Erlass des Landes Baden-Württemberg ergehen nun Bescheide nach § 165 AO vorläufig, so dass ein Einspruch nicht mehr erforderlich ist.

Der BFH hat in weiteren Fällen zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes entschieden. Im Urteil vom 28.01.2015 verneinte der BFH die Anwendung bei einem Darlehen zwischen Ehegatten. Erst vor wenigen Monaten hatte hier eine positive Entscheidung zugunsten des Abgeltungssteuersatzes getroffen. Der aktuelle Urteilsfall war jedoch besonders gelagert: Der Ehegatte der das Darlehen gab, war finanziell abhängig vom darlehensnehmendem Ehegatten. In diesen Fällen ist weiterhin wie bisher der persönliche Steuersatz zur Anwendung zu bringen.