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Schriftform immer erforderlich?

Veröffentlicht am 30.06.2015

Das Bundesinnenministerium möchte weg von den schriftlich notwendigen Dokumenten und so einen weiteren Schritt in Richtung Gouvernement tun. Die Behörden des Landes wurden aufgefordert, in ihren Bereichen die Schriftformerfordernis zu überprüfen. Untersucht werden soll, ob die Kommunikation per E-Mail mit den Bürgern wirklich in vielen Fällen unmöglich ist. Im Idealfall sollen die Erfordernisse abgeschafft werden, so das Ziel, das bis 2020 erreicht werden soll. Verwaltungsleistungen sollen wo es möglich ist, auch elektronisch angeboten werden. Die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten, wie z. B. die absenderbestätigte de-Mail soll ggf. durch noch einfachere Verfahren bürgerfreundlich und verwaltungsvereinfachend umgesetzt werden.