Der BFH hatte mit Urteil vom 16.12.2014 einen Fall entschieden, der im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen und Außenprüfungen besondere Bedeutung hat. Der Kläger hatte eine Prüfungsanordnung mit dem Hinweis erhalten, dass er einen Datenträger zur Verfügung stellen sollte. Dies verweigerte der Kläger mit der Begründung, dass die Mitnahme der Daten und Speicherung der Daten auf einem eigenen System der Finanzbehörde den Grundsätzen des Datenschutzes nicht entspreche. Die Prüfung und das Recht zur Einsichtnahme in die digitalen Daten ersttreckt sich nur auf das System vor Ort, in dem der Steuerpflichtige die Daten erfasst hatte. Die Finanzbehörde wurde nun verpflichtet, die Prüfungsanordnung mit einem besonderen Satz zu versehen: Die Herausgabe erfolgt nur zur Speicherung und Auswertung auf dem Rechner des Prüfers für Prüfungszwecke.

Die Finanzverwaltung klärt im aktuellen schreiben die aufgetretenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung neuer BFH-Rechtsprechung zur Insolvenz. Umsatzsteuerschulden können danach Masseverbindlichkeiten sein. Ausschlaggebend ist die Befugnis des Insolvenzverwalters. Es kommt auf die rechtliche Befugnis des Insolvenzverwalters an, Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen einziehen zu können. Die Entscheidung ob Masseverbindlichkeiten vorliegen, ist für den Fiskus von großer Bedeutung, weil derartige Verpflichtungen vorrangig zu bedienen sind.

Seit dem 01.01.2015 gelten bei Selbstanzeigen strengere Regeln. Das hessische Finanzministerium führt die erhöhte Anzeigequote auch darauf zurück. Im vergangenen Monat hatten sich 57 Steuerbürger selbst angezeigt und dabei Nachzahlungen in Höhe von 8,05 Millionen Euro ausgelöst. Bisher sind im Jahr 2015 allein in Hessen fast 1.000 Selbstanzeigen eingegangen. Dies hatte eine Festsetzung von Mehrsteuern in diesem Jahr von ca. 87,4 Millionen EUR bisher allein in Hessen bewirkt.

Am 11.11.2015 wurde der Finanzdatenaustausch international beschlossen. Im Ausland erzielte Kapitalerträge werden den inländischen Steuerbehörden damit künftig gemeldet. Im Gegenzug werden aber auch die inländischen Kapitaleinkünfte an ausländische Behörden gemeldet. Die Daten zu Kapitaleinkünften werden damit international an die Heimatländer der Kapitalanleger weitergeleitet, um die Besteuerung dort auch sicher zu stellen.

Die Bundesregierung möchte KWK-Anlagen stärker fördern, weshalb der Anstieg der Umlagen in Aussicht gestellt wurde. Dafür sollen Anlagen, die mit Kohle betrieben werden, nicht mehr gefördert werden. So soll ein Beitrag zur Einhaltung der nationalen Kohlendioxid-einsparziele geleistet werden. Wenn KWK-Anlagen durch Gasbetriebene ersetzt werden, soll ein Bonus gezahlt werden. Die Förderung wird bis Ende 2019 befristet, damit der Kohlebetrieb in absehbarer Zeit sein Ende finden könne.

Aufgrund einer Anfrage der Bundesregierung zur Höhe der Steuerausfälle im Zusammenhang mit manipulierten Registrierkassen konnte die Finanzverwaltung keine Angaben machen. Es gibt aus den vorgenommenen Betriebsprüfungen keine statistischen Werte dazu. Die Bundesregierung wollte aufgrund der möglichen gesetzlichen Verpflichtung, die INSIKA Software einzuführen, nähere Angaben bekommen. Diese Software wird bereits in anderen EU-Staaten genutzt, um Kassenmanipulationen zu vermeiden.

Die Bundesregierung informiert derzeit darüber, welche von den Banken und Sparkassen erhobenen Entgelte zulässig bzw. unzulässig sind.
Grundsätzlich vereinbaren Kunde und Bank im Rahmen ihres Girokontovertrages, welche Gebühren in welcher Höhe zu bezahlen sind. Hieran sind grds. beide Parteien gebunden. Doch nicht alle Kosten, die vertraglich vereinbart wurden, dürfen auch erhoben werden. Folgende Bankentgelte sind nach Ansicht des BGH bzw. anderer Gerichte unzulässig:

• Entgelt für die Kontoauflösung und fristgemäße Auflösung des Sparguthabens
• Entgelt für die Kontopfändung
• Entgelt für die Verwaltung und Änderung von Freistellungsaufträgen
• Entgelt für die Depotübertragung
• Entgelte für die Bearbeitung von Erbfällen (Meldung ans FA und Kontoumschreibung)

Doch nicht immer ist die Rechtslage eindeutig. In Problemfällen sollte man sich an eine der Schlichtungsstellen wenden. Eine diesbezügliche Übersicht findet man zum Beispiel bei der staatlichen Kontrolleinrichtung für die Kredit und Versicherungswirtschaft (www.bafin.de).

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Pflegeleistungen durch Vereinsmitglieder umsatzsteuerfrei sein können. Er berücksichtigt die in Deutschland unzureichende Umsetzung des Unionsrechts und den aktuell herrschenden Pflegenotstand. Eine über einen Verein tätige Pflegehelferin begehrte die Steuerfreiheit ihrer Pflegeleistungen, welche sie gegen ein Entgelt für den Verein erbrachte. Die Klägerin, welche keinen Abschluss als Pflegefachkraft vorweisen konnte, aber mit dem Verein Qualitätsvereinbarungen abgeschlossen hatte und „Nachweise über Fortbildungen“ vorlegen konnte berief sich auf das für sie günstigere Unionsrecht. Der BFH entschied, dass es auf einen Berufsabschluss nicht ankomme und die Klägerin die persönlichen Voraussetzungen als „geeignete Pflegekraft“ erfüllte. Irrelevant ist zudem, ob vertragliche Vereinbarungen mit Pflegekassen bestehen, da der anerkannte Verein als solcher umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen erbrachte, dessen Kosten größte nteils durch die Pflegekassen getragen worden sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium stockt den sogenannten Mikromezzaninfonds bis zum Ende des Jahres 2015 um weitere 13 Mio. Euro auf. Der Fonds bietet Existenzgründungen sowie jungen Unternehmen Eigenkapital bis zu 50.000 Euro. Mangels Eigenkapital und finanzieller Sicherheiten haben Gründer und junge Unternehmen oft keinen Zugang zu Bankkrediten. Deshalb steuert der Fonds hier gezielt gegen.
Erstmalig hat das BMWi den Mikromezzaninfonds im Herbst 2013 mit 35 Mio. Euro aus dem ERP-Sondervermögen und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) aufgelegt. Im Rahmen der folgenden ESF-Förderperiode 2014-2020 soll der Mikromezzaninfonds mit einem Volumen in Höhe von 85 Mio. Euro neu aufgelegt werden.

Die Bundesregierung informiert derzeit darüber, welche von den Banken und Sparkassen erhobenen Entgelte zulässig bzw. unzulässig sind.
Grundsätzlich vereinbaren Kunde und Bank im Rahmen ihres Girokontovertrages, welche Gebühren in welcher Höhe zu bezahlen sind. Hieran sind grds. beide Parteien gebunden. Doch nicht alle Kosten, die vertraglich vereinbart wurden, dürfen auch erhoben werden. Folgende Bankentgelte sind nach Ansicht des BGH bzw. anderer Gerichte unzulässig:

• Entgelt für die Kontoauflösung und fristgemäße Auflösung des Sparguthabens
• Entgelt für die Kontopfändung
• Entgelt für die Verwaltung und Änderung von Freistellungsaufträgen
• Entgelt für die Depotübertragung
• Entgelte für die Bearbeitung von Erbfällen (Meldung ans FA und Kontoumschreibung)

Doch nicht immer ist die Rechtslage eindeutig. In Problemfällen sollte man sich an eine der Schlichtungsstellen wenden. Eine diesbezügliche Übersicht findet man zum Beispiel bei der staatlichen Kontrolleinrichtung für die Kredit und Versicherungswirtschaft (www.bafin.de).