Mit dem Urteil vom 17.12.2014 wurde durch das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass die Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes dringend nachgebessert werden müssen. Dem Gesetzgeber wurde dafür eine Frist bis 2016 eingeräumt, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt kommt die sehr positive Regelung für Betriebsvermögen weiter zur Anwendung. Die günstige Bewertung und die Möglichkeit der gänzlichen Steuerbefreiung bei Fortführung des Unternehmens stellt eine Vorzugsregelung im Vergleich zu anderen Vermögensanteilen dar.

Zu den geplanten Regelungen der steuerlichen Selbstveranlagung haben sich nun Verbände mit einem Thesenpapier geäußert. So wird darauf hingewiesen, dass es kein amerikanisches System geben dürfe, da in Deutschland der Amtsermittlungsgrundsatz besteht. Dabei darf es auch nicht zu verschärften Sanktionen kommen. Eine abweichende Auffassung muss dem Steuerbürger jederzeit möglich bleiben. Das ist z. B. in den USA nur mit erheblichen Risiken behaftet durchsetzbar.

Der verlängerte Regelabfragezeitraum für die Kirchensteuermerkmale endete zum 30.11.2014. Jetzt noch eingehende Abfragen werden mit einem Fehlerhinweis abgewiesen. Bei einer Ausschüttung im Jahr 2015 ist nur noch die Anlassanfrage möglich. Das BZSt hat auf den Internetseiten nähere Informationen dazu herausgegeben.
HINWEIS:
Bei einem konfessionslosen Alleingesellschafter kann aus Vereinfachungsgründen von der Abfrage abgesehen werden.

Zum 01.01.2015 wird der Selbstbehalt, der beim Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen ist, erhöht. Auch die Selbstbehalte gegenüber Ehegatten usw. werden angepasst:

Die Finanzverwaltung führt in ihrem Schreiben vom 25.11.2014 aus, dass Aufwandsspenden grundsätzlich möglich sind. Allerdings ist bei ehrenamtlich Tätigen für den Verein von einer unentgeltlichen Leistung auszugehen. Nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Zuwendenden und Zuwendungsempfänger kann diese Vermutung widerlegt werden. Diese Vereinbarung muss vor Ausführung der zum Aufwand führenden Tätigkeit getroffen worden sein. Der Verzicht auf den Aufwandsersatz kann auch durch einen in der Satzung ermächtigten Vorstandsbeschluss erreicht werden.

Die Bundesregierung beschäftigt sich derzeit intensiv mit Fragen zur Rente. Der Beitragssatz sinkt zum 01.01.2015 von 18,9 auf 18,7 %. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz von 25,1 auf 24,8 %. Da die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2014 gestiegen sind, kann der Rentenbeitrag gesenkt werden. Hingewiesen wird jedoch auch auf die allgemeine Situation und Erwartungslage, da derzeit noch mehr ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt sind. Die schrittweise Anhebung der Regelarbeitsgrenze wird deshalb weiterhin von der Bundesregierung für notwendig und vertretbar erachtet.

Die Neuregelung der Vorgaben zur strafbefreienden Selbstanzeige können wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der Bundesrat hat dazu keinerlei Einwendungen. Damit kommt es ab dem 01.01.2015 zu verschärften Vorgaben, z. B. zu höheren Strafzuschlägen  bei bestimmten Hinterziehungsbeträgen ab 25.000,00 EUR. Mit Abgabe der Selbstanzeige muss dann auch zwingend die Zahlung erfolgen. Es kann nicht mehr die Festsetzung durch die Finanzverwaltung abgewartet werden.

Die europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Mehrwertsteuer-Erklärung herausgegeben, die zur Vereinfachung und Kosteneinsparung in Millionenhöhe führen soll. Die EU-Steuererklärung soll ab 2017 EU-übergreifend abgegeben werden. Dadurch erübrigt sich die Steuererklärung im jeweiligen EU-Staat. Trotzdem kann diese in der jeweiligen Landessprache verfasst werden. Erleichterungen für Kleinunternehmer sind zusätzlich geplant.

Die Bundesregierung erhöht den Schutz für Anleger. Mit neuen Regeln zur Transparenz und verbesserten Informationen zu Risiken der Vermögensanlagen kann eine bessere Einschätzung erreicht werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhält neue Befugnisse bei der Aufsicht, was ebenfalls zum allgemeinen Verbraucherschutz beitragen wird. Mit dem Beschluss des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 12.11.2014 sollen diese Vorgaben zügig umgesetzt werden. 

Nach einer Pressemitteilung vom 06.11.2014 können Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung werden sich die Einnahmen von rund 640,9 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf rund 760,3 Mrd. Euro im Jahr 2019 erhöhen. Diesen Ausblick gibt der Arbeitskreis Steuerschätzungen. Gegenüber der letzten Prognose wurden zwar die Erwartungen für 2015 leicht nach unten geschraubt, positiv hat die Prognose jedoch die gute Beschäftigungslage und die robuste Inlandsnachfrage beeinflusst.